Alle Beiträge:

• Änderungen im Nachweisgesetz bereits zum 01.08.2022 – Handlungsbedarf für Arbeitgeber
• OVG Lüneburg: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
• Anforderungen an einen Verweis auf einen – als Maßstab heranzuziehenden – Basiszinssatz für die Berechnung des Verzugszinssatzes in einem Kreditvertrag
• Verbraucherdarlehensvertrag: Information über Verzugszinssatz erfordert Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Prozentsatzes
• BGH zu den Voraussetzungen der Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sog. „Dieselskandal“
• LAG Niedersachsen: Tarifnorm ersetzt nicht die Kürzungserklärung für Urlaub während der Elternzeit
• Kein Pflicht des Arbeitgebers zum Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
• Online Glücksspiel – Bundesweit positive Urteile für Spieler
• Beschäftigungsverbot im Krankenhaus wegen fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2?
• Nachtragsforderung wird durch Abschlagszahlung nicht anerkannt!
• Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
• Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
• Massenentlassungsanzeige – Fehlen von „Soll-Angaben“
• OLG Dresden zur Bestimmung eines Referenzzinsatzes bei einer Zinsanpassung „S-Prämiensparen flexibel“
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
• Verbraucherbauvertrag liegt auch bei gewerkweiser Vergabe an einzelne Handwerksunternehmen durch die Bauherren vor
• Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
• Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung?
• Mängelrüge vor Abnahmeaufforderung steht fiktiver Abnahme nicht entgegen!
• Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal