Zum Thema: Arbeitsrecht
- Bei kurzfristiger Krankmeldung: Betriebsratsbeschluss bleibt auch ohne sehr zeitnah geladenes Ersatzmitglied gültig
- Trotz externer Dienstleistung: Fehler bei Durchführung von betrieblichem Eingliederungsmanagement gehen zu Lasten des Arbeitgebers
- Sechsmonatige Wartezeit: Kein Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl in der Probezeit
- Arbeitgeber in der Pflicht: Eltern von behinderten Kindern haben laut EuGH Anrecht auf Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
- Gültige Betriebsvereinbarung: Nach einem Streik war die Kürzung des Weihnachtsgeldes zulässig
Zum Thema: Mietrecht
- Solarpaneele in Eigentümergemeinschaft: Bauliche Veränderung in Eigenregie ist auch nach altem WEG abzubauen
- Arglistige Täuschung: Verschweigen von Bleileitungen führt zu berechtigten Schadensersatzforderungen
- Fiktive Dauerkleingärten: Festgelegter Bebauungsplan bildet Basis für Kündigung der Flächen durch die Stadt
- Rauchbelastung vom Nachbargrundstück: Videomaterial und subjektives Empfinden begründen allein noch keinen Unterlassungsanspruch
- Möbellagerung trotz Kündigung: Nutzungsentschädigung gibt es nur bei erkennbarem Rücknahmewillen des Vermieters
Zum Thema: Sonstiges
- "Achtung, neue Bankverbindung": Wenn Kunde Werklohn an Betrüger überweist, haftet "gehackter" Unternehmer nur teilweise
- Unzulässige Beeinflussung: Irreführende Gestaltung beim Abschluss einer Ticketversicherung
- Mit Bierdose am Beckenrand: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach versehentlichem Zahnbruch beim Ballspiel
- Verstoß gegen die DSGVO: Steuererklärung trotz Hinweises an die alte Adresse gesendet - Kanzlei ist schadensersatzpflichtig
- Keine Persönlichkeitsverletzung: BGH lehnt Entschädigung für Namensnennung in Demonstrationsaufruf ab