Eine ärztliche Krankschreibung bequem von der Couch, ohne Arztbesuch oder Arztkontakt. Was im Internet zunehmend als Dienstleistung beworben wird, ist arbeitsrechtlich alles andere als harmlos. Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 05.09.2025 -Az. 14 SLa 145/25 Es klinkt verlockend. Aber Vorsicht! Wer auf eine offensichtlich missbräuchliche Online-Krankschreibung setzt, spielt mit seinem Arbeitsverhältnis. Der Versuch, mit einem Attest […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 09. Dezember 2025
Diskriminierung bei der Vergütung In Pflegeeinrichtungen arbeiten überdurchschnittlich viele Mitarbeitende in Teilzeit. Gleichzeitig gehört Mehrarbeit zum Alltag. Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Teilzeitbeschäftigten und verlangt eine neue Sicht auf Überstundenzuschläge. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2025 – Az. 5 AZR 118/23 Auch in der Altenpflege wird durchweg von „Mehrarbeit“ gesprochen, wenn die vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 09. Dezember 2025
Arbeitsunfähigkeit Trifft den Arbeitnehmenden ein Verschulden an seiner Arbeitsunfähigkeit, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach einer Tätowierung muss damit gerechnet werden, dass sich die tätowierte Hautstelle entzündet. Diese Komplikation wird billigend in Kauf genommen, weshalb ein Verschulden angenommen wird. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025 – 5 Sa 284 a/24 Ein Arbeitnehmer hat nach […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 12. November 2025
Kündigungsrecht Während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies bedeutet mehr Handlungssicherheit bei Personalentscheidungen, entbindet aber nicht von der Pflicht, Kündigungen fair und diskriminierungsfrei zu handhaben. Bundesarbeitsgericht 03.04.2025 – Az.: 2 AZR 178/24 Das Präventionsverfahren ist eine […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 12. November 2025
Warum Träger von Pflegeeinrichtungen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen die Schiedsstelle frühzeitig einbeziehen sollten und wie dies im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen steht und dadurch Rückforderungen durch Bewohnerinnen und Bewohner verhindert werden können, berichten RA Yildirim und RA Kohl in der neuen Ausgabe der Altenheim 09/2025.
Kategorie: Pflege & Recht, 28. August 2025
Teilzeit – Voraussetzung für die Reduzierung der Arbeitszeit ist nicht nur das sechsmonatige Bestehen des Arbeitsverhältnisses sowie die Beschäftigung von in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmern. Es bedarf auch eines zulässigen Teilzeitantrags. Die Unzulässigkeit eines Teilzeitantrags kann sich aus den Sperrzeitregelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zur unbefristeten und befristeten Teilzeit ergeben. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 18. Mai 2025
Rückzahlungsklauseln – in einzelvertraglichen Fortbildungsvereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Teil der Fortbildungskosten zu erstatten hat, sofern er innerhalb eines vereinbarten Zeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Nicht zulässig und damit unwirksam sind aber solche Klauseln, die nicht nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehnmers unterscheiden. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 10. Mai 2025
Arbeitszeugnis – Wird die Leistung und das Verhalten eines Mitarbeitenden im Arbeitszeugnis mit „stets zur Zufriedenheit“ oder „zur vollen Zufriedenheit“ benotet, entspricht das regelmäßig einer durchschnittlichen Bewertung. Möchte der Mitarbeitende eine überdurchschnittliche Beurteilung, muss er Tatsachen vortragen und beweisen, die eine überdurchschnittliche Beurteilung rechtfertigen. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2.7.2024 Az.: 5 Sa 108/23 Nach § […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 21. April 2025
Die Rechtslage im Bereich der Gewerbemiete und -pacht hat sich durch eine gesetzliche Neuerung maßgeblich verändert. Dieser Beitrag erläutert die relevanten Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihre bestehenden und zukünftigen Verträge. Grundlegende Gesetzesänderung: Übergang von der Schriftform zur Textform im Gewerbemiet- und Pachtrecht Mit Wirkung vom 1. Januar 2025 ist § 578 Absatz 1 Satz […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Pflege & Recht, 01. April 2025
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