Kategorie: Werkvertragsrecht

• Baurecht: Kein Werklohnforderung bei mangelhafter Bauleistung und fehlender Abnahmereife
• Schadens-/Baurecht: Verkehrssicherungshaftung bei Fortbestehen der Gefahrenquelle auch nach Jahrzehnten zu bejahen
• Baurecht: Mängelverjährung bei Photovoltaikanlagen
• Baurecht: Übersicherung durch „Zusammenspiel“ mehrerer Klauseln unwirksam
• Baurecht: Rechtsfolgen der Kündigung bei unfertigen Bauarbeiten und die Vergütung von „Fachkräften“
• Verjährung von Mängelansprüchen: Fristbeginn bereits mit fehlender Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens
• Bauvertrag: Unbegrenzte Preiserhöhung wegen gestiegener Materialkosten ist unwirksam
• Zur Einordnung von Gerüstarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen
• Unwirksame Widerrufsbelehrung beim Verbraucherbauvertrag
• Nachtragsforderung wird durch Abschlagszahlung nicht anerkannt!
• Mängelrüge vor Abnahmeaufforderung steht fiktiver Abnahme nicht entgegen!
• BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
• Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden
• Ein Verstoß gegen die EnEV ist ein Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik
• KG Berlin: Herausgabe von Dokumentation – nur Zug um Zug gegen Zahlung der Vergütung
• Bauland so teuer wie nie
• VPB: Beim Einzug nicht unter Zeitdruck setzen lassen
• Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen
• Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze trotz EuGH-Urteil?