Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2023, VII ZR 34/20 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klauseln der VOB/B als vorformulierte Vertragsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB seien. Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führe dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart sei, unabhängig davon, welches Gewicht der Eingriff habe. Eine Inhaltskontrolle von […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 29. März 2023
Oberlandesgericht Köln Urteil vom 08.02.2023 – 11 U 252/21 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Instandsetzung des Vorgewerks Sache des Auftraggebers sei, wenn im Rahmen der Beseitigung eines Mangels auch das mit einem eigenständigen Mangel behaftete Vorgewerk instand gesetzt werden müsse. Wenn die erforderliche Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung dem Auftraggeber nicht bekannt sei, […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 22. März 2023
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.02.2023 – 14 U 166/21 Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass bei der Bewertung optischer Mängel zu differenzieren sei, wie stark sich die optische Beeinträchtigung im Gesamteindruck der Anlage auswirke. Die vollständige Neuherstellung einer gepflasterten Hofeinfahrt stelle sich dann als unverhältnismäßig dar, wenn es allein um die Herstellung eines einheitlichen geraden […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 22. März 2023
Oberlandesgericht Jena, 17.02.2022 – 8 U 1133/20 Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten spricht, wenn Mängel des Bauwerks vorliegen, die im Rahmen der Bauüberwachung typischerweise entdeckt werden mussten. Eine Bauüberwachungspflicht des Architekten bestehe auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten. Sie sei lediglich bei der Kontrolldichte herabgesetzt, erfordere aber jedenfalls stichprobenartige […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 22. März 2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2023 – VII ZR 94/22 Der Bundesgerichthof hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten. Vom November 2018 bis […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 22. März 2023
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21 Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 02. März 2023
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Februar 2023 – 10 AZR 332/20 Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 02. März 2023
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 17.11.2022 – VII ZR 862/21 Der BGH hat entschieden, dass bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Absatz 1 BGB zugestanden hätte, der Anspruch des Unternehmers gemäß § 648 Satz 2 […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 01. Februar 2023
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.05.2021 – 16 U 192/20; (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 649/21) Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die vorbehaltlose Abnahme der Leistung kein Anerkenntnis einer auftragslos erbrachten Leistung darstellt. Wenn der Auftragnehmer für die Ausführung seiner Meinung nach zusätzlicher Leistungen eine zusätzliche Vergütung verlangt, muss er darlegen […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 05. Januar 2023
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