Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 24.11.2022 – 2 U 180/21 In der Baupraxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber im Laufe des Bauprozesses zahlungsunfähig wird. Damit Bauunternehmer, Handwerksbetriebe und sonstige Auftragnehmer ihre Leistungen in einem solchen Fall nicht umsonst erbracht haben, können sie eine Sicherheit für die künftige Vergütung verlangen – die sogenannte Bauhandwerkssicherung. […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 06. Juni 2023
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 24.05.2023 – 7 AZR 169/22 In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Sport & Recht, 26. Mai 2023
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 15.01.2021 – 1 U 66/20 Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass der Architekt regelmäßig seine Vertragspflichten verletze, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornehme. Jeder Bauherr sei gut beraten, die Kosten des Bauvorhabens zuvor zu kalkulieren und einen Puffer einzuplanen. Daraus […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 17. Mai 2023
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 04.02.2022 – 9 U 5469/21 Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Auftragnehmer eines Bauvertrags vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangen könne, auch wenn der Auftraggeber Verbraucher sei, solange kein Verbraucherbauvertrag vorliege. Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit umfasse auch streitige Zusatzaufträge/Nachträge, wenn die Auftragserteilung und die Höhe des Vergütungsanspruchs […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 17. Mai 2023
Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 04.05.2023 – 5 P 16.21 Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 12. Mai 2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2023 – VII ZR 144/22 Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Hochzeitspaar, das für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt habe, die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen könne, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt habe, der zum ursprünglichen Termin verhindert wäre. Weder sei der Fotografin die Leistungserbringung […]
Kategorie: Corona Aktuelle, 04. Mai 2023
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.03.2023 – 2 U 63/22 Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass in einem Verbraucherbauvertrag die Klausel: „Bauzeit ca. XXX Monate bis zur abnahmefähigen Fertigstellung der Leistungen“ wegen Verstoßes gegen § 650k Abs. 3 Satz 1 BGB nach § 650o BGB unwirksam sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fertighausanbieter verwendete in […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 04. Mai 2023
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.01.2023 – 10 U 91/22 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB auch nach Kündigung des Bauvertrags verlangt werden könne. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen einen Generalübernahmevertrag für die schlüsselfertige Errichtung eines Gesundheitscampus […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 20. April 2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2023, VII ZR 34/20 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klauseln der VOB/B als vorformulierte Vertragsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB seien. Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führe dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart sei, unabhängig davon, welches Gewicht der Eingriff habe. Eine Inhaltskontrolle von […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 29. März 2023
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