Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2019 – 15 U 85/19 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Architekt, der seine Pflicht verletzt, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks bei der Erbringung der von ihm geschuldeten Leistungen zu beachten, dem Auftraggeber auf Schadensersatz wegen schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Bausumme […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 15. August 2022
Seit dem 04. August 2022 sind telefonische Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen wieder für bis zu sieben Tage möglich. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden. Die Sonderregelung gilt […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Corona Aktuelle, 15. August 2022
Oberlandesgericht (OLG) Celle, Urteil vom 27.04.2022 – 14 U 156/21 Das OLG Celle hat entschieden, dass die Geltendmachung der Mindestsätze nach der HOAI nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein können, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer zwischen den Vertragsparteien getroffenen Honorarvereinbarung vertrauen durfte und ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 09. August 2022
Kammergericht (KG) Berlin, Urteil vom 26.04.2022 – 21 U 1030/20 Das KG Berlin hat entschieden, dass insbesondere bei einem Werk- oder Architektenvertrag die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren können, die nicht am Ende der Vertragsdurchführung stehen, sondern einen Zwischenerfolg darstellen. Eine solche Vereinbarung kann auch konkludent getroffen werden und setzt nicht voraus, dass […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 09. August 2022
Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022; Az. 18 U 149/19 Das Oberlandesgericht Hamm bejaht die Aufklärungspflicht für Makler bei einer vermüllten Mietwohnung. Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat sich mit der Verwirkung des Zahlungsanspruches beschäftigt. Wenn der Makler wichtige Informationen zurückhält, die ihm bekannt sind, dann kann der Zahlungsanspruch des […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Immobilienrecht, Maklerrecht, 03. August 2022
Bundesarbeitsgericht (BAG) Entscheidung vom 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 (A) Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 27. Juli 2022
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 27. Juni 2022, Aktenzeichen: 5 Ca 229 f/22 Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Corona Aktuelle, 25. Juli 2022
Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, 22. Juli 2022
Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 05.10.2021 – 16 U 55/21 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Grundsatz, dass für den Fall, in dem der Bauleiter sich vorgetragenen Bedenken verschließt, der Auftraggeber selbst informiert werden muss, nur in denjenigen Fällen gilt, in denen der Bauleiter außerhalb der Sphäre des Bauherrn steht, insbesondere weil er mit […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 04. Juli 2022
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