Rauchverbot und Hausordnung im Pflegeheim- Wiederholtes Rauchen im Zimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung im Pflegeheim- auch ohne Hausordnung Herr RA Yildirim berichtet in seinem Beitrag in der Zeitschrift „Altenheim“ (Ausgabe 02/2025) über ein von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil. Gegenständlich war wiederholtes Rauchen im Zimmer des Bewohners. Das Pflegeheim hat den Heimvertrag deshalb fristlos gekündigt und […]
Kategorie: Haftungsrecht, Mietrecht, Pflege & Recht, 12. Februar 2025
Für die kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken gilt grundsätzlich keine Nutzungsfreiheit. Das gilt insbesondere auch für das Einspielen von Musikstücken zu selbst erstellten Videos auf den Social -Media – Plattformen. Dies wird leider häufig von den jeweiligen Account-Betreibern nicht rechtzeitig realisiert. Zurzeit hat sich die Musikindustrie die Pflegebranche vorgenommen und mahnt Verstöße massenhaft ab. […]
Kategorie: Kanzlei, Urheberrecht, 06. Februar 2025
Diskriminierung bei der Vergütung – Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie vollzeitbeschäftigte Mitarbeitende. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Liegen solche rechtfertigenden Gründe nicht vor, ist von einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts und folglich einer Diskriminierung auszugehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.12.2024 Az.: […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Flugrecht, 25. Januar 2025
Der Fall: Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Im Jahr 2013 wurde die GdWE gegründet, wobei die Wohnungseigentümer Werkverträge mit einer GmbH als Generalbauunternehmerin abschlossen. Die Bauarbeiten kamen jedoch während des Abrisses zum Stillstand, und die Generalbauunternehmerin ist inzwischen insolvent. Die übrigen Eigentümer, abgesehen von der Klägerin, klagen gegen die Generalbauunternehmerin. […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Werkvertragsrecht, 10. Januar 2025
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023 – 12 U 9/22; (BGH, Beschluss vom 07.08.2024 – VII ZR 167/23) Der Fall: Ein Bauunternehmer (Auftraggeber) beauftragte einen Elektrofachbetrieb (Auftragnehmer) mit Elektroeinlegearbeiten für ein Bauvorhaben zu einem Einheitspreis von 54.633,53 Euro. Nach Abnahme im Dezember 2014 der Arbeiten zahlte der Auftraggeber den Werklohn nicht vollständig. Mit Schreiben vom 17.09.2019 […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 12. Dezember 2024
BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24 Der Fall: Die Klägerin (Auftragnehmerin) fordert vom Beklagten (Auftraggeber) die Zahlung von 56.729,59 € im Zusammenhang mit einer Bauzeitverlängerung. Im Juni 2018 beauftragte der Beklagte die Klägerin mit Arbeiten an einem Bauvorhaben, wobei der Beginn der Ausführung auf den 19. Juni 2018 datiert und die Fertigstellung […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 04. Dezember 2024
BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – VII ZR 886/21 Der Fall: Als Frage zu klären galt, wann das Honorar eines Architekten für die Erstellung von Planungen geschuldet wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Genehmigungsfähigkeit der Planungen und der Frage, ob der Architekt auch dann Anspruch auf sein Honorar hat, wenn eine der geplanten Varianten nicht genehmigungsfähig ist. […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 09. Oktober 2024
Der Fall: Auf Klägerseite steht der Insolvenzverwalter einer Baufirma, die in den Jahren 2008 und 2009 von der Beklagten, einer Bauträgerin, beauftragt wurde. Die Bauträgerin beauftragte die Insolvenzschuldnerin unter Einziehung der VOB/B mit der Erbringung von Tiefbauarbeiten und Arbeiten zur Freiflächengestaltung an einem Bauvorhaben. In den Jahren 2009 und 2010 führte die Beklagte für die […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 27. September 2024
Der Fall: Die Klägerin begehrt die Zahlung rechtlichen Werklohns. Die Beklagte beauftragte die Klägerin für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit der Erstellung und Einbaus von Metallbaufenstern sowie einer Pfostenriegelkonstruktion nebst Sonnenschutz. Dabei wurden auf Grundlage des § 2 Abs. 2 VO/B Einheitspreise bestimmt. Für die Beklagte war ein externes Planungsbüro sowie ein Bauleiter tätig. Da […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 20. September 2024
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