Das Bundesarbeitsgericht stärkt den Kündigungsschutz bei aufgeteilter Elternzeit. Vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt kann der besondere Schutz nach § 18 BEEG erneut einsetzen. Zwischen zwei Elternzeitphasen muss daher vor einer Kündigung genau geprüft werden, ob der nächste Schutzzeitraum bereits begonnen hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.6.2026 – Az. 2 AZR 213/25 Elternzeiten kann in mehreren Abschnitten genommen […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 13. August 2026
Bestätigt der Postzusteller die Zustellung im sogenannten Scan-Verfahren bereits vor dem tatsächlichen Einwurf in den Briefkasten, streitet kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens. Kann der Zugang der Einladung zum bEM nicht nachgewiesen werden, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass ein bEM objektiv nutzlos gewesen ist. Gelingt ihm das nicht, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 10. Juli 2026
In Pflegeeinrichtungen ist Berufskleidung Alltag. Sie dient der Hygiene und der Umsetzung betrieblicher Vorgaben. Arbeitsrechtlich stellt sich damit die praktische Frage, wie die Zeit für das An- und Ablegen der Berufskleidung zu behandeln ist und was gilt, wenn Beschäftigte erkrank sind oder Urlaub haben. Das Umkleidezeiten bei zwingend erforderlicher Berufskleidung als Arbeitszeiten gelten, ist zwischenzeitlich […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 05. Juli 2026
Ein Einwurf-Einschreiben ist kein verlässlicher Nachweis dafür, dass ein wichtiges Schreiben tatsächlich beim Arbeitnehmer angekommen ist. Das gilt besonders für Kündigungen, BEM-Einladungen, Abmahnungen und andere Schreiben, bei denen der Zugang später entscheidend sein kann. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2026 – Az. 2 AZR 184/25 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.05.2026 (Az. 2 AZR 184/25) eine für […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 11. Juni 2026
In einzelvertraglichen Fortbildungsverträgen mit Mitarbeitenden finden sich regelmäßig Rückzahlungsvereinbarungen, wonach der Mitarbeitende dem Arbeitgeber einen Teil der Fortbildungskosten zu erstatten hat, sofern er innerhalb eines vereinbarten Zeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Solche Rückzahlungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. Nicht zulässig sind aber solche Klauseln, die nicht klar nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens unterscheiden. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 19. Mai 2026
Angesichts der Möglichkeiten von „Social Media“ entstehen Spannungsfelder im Alltag der Pflege. Einerseits möchten sich Betreiber als moderne Arbeitgeber präsentieren, Fachkräfte ansprechen und Einblicke in den Berufsalltag geben. Andererseits sind sie in besonderer Weise verpflichtet, die Würde, Privatsphäre und Daten der ihnen anvertrauten Menschen zu schützen. Genau an dieser Schnittstelle entstehen in der Praxis erhebliche […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 15. April 2026
Welche Folgen hat es, wenn ein vom Arbeitgeber beauftragter externer Dienstleister im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) Verfahrensfehler begeht? Sind solche Fehler dem Arbeitgeber zuzurechnen? Und wie wirkt sich ein nicht ordnungsgemäß durchgeführtes BEM-Verfahren auf die Frage der Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung aus? Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2025 – Az. 15 Sa 22/24 Hohe Belastungen […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 06. März 2026
Der Einsatz von KI (künstlicher Intelligenz) ist verlockend. Schnelleres und besseres, effektiveres Arbeiten ist gewünscht und wird angestrebt. Bekannt ist, dass KI oft falsche Ergebnisse liefert. Weniger bekannt ist, dass mit dem KI-Einsatz auch datenschutzrechtliche Probleme einhergehen. Beide Umstände sind haftungsträchtig. Die Frage ist nur, für wen am Ende? Künstliche Intelligenz ist auch in der […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 17. Februar 2026
In Pflegeeinrichtungen arbeiten überdurchschnittlich viele Mitarbeitende in Teilzeit. Gleichzeitig gehört Mehrarbeit zum Alltag. Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Teilzeitbeschäftigten und verlangt eine neue Sicht auf Überstundenzuschläge. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2025 – Az. 5 AZR 118/23 Auch in der Altenpflege wird durchweg von „Mehrarbeit“ gesprochen, wenn die vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird und von „Überstunden“, wenn […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 04. Januar 2026
ARCHIV
