BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – VII ZR 886/21 Der Fall: Als Frage zu klären galt, wann das Honorar eines Architekten für die Erstellung von Planungen geschuldet wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Genehmigungsfähigkeit der Planungen und der Frage, ob der Architekt auch dann Anspruch auf sein Honorar hat, wenn eine der geplanten Varianten nicht genehmigungsfähig ist. […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 09. Oktober 2024
Der Fall: Auf Klägerseite steht der Insolvenzverwalter einer Baufirma, die in den Jahren 2008 und 2009 von der Beklagten, einer Bauträgerin, beauftragt wurde. Die Bauträgerin beauftragte die Insolvenzschuldnerin unter Einziehung der VOB/B mit der Erbringung von Tiefbauarbeiten und Arbeiten zur Freiflächengestaltung an einem Bauvorhaben. In den Jahren 2009 und 2010 führte die Beklagte für die […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 27. September 2024
Der Fall: Die Klägerin begehrt die Zahlung rechtlichen Werklohns. Die Beklagte beauftragte die Klägerin für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit der Erstellung und Einbaus von Metallbaufenstern sowie einer Pfostenriegelkonstruktion nebst Sonnenschutz. Dabei wurden auf Grundlage des § 2 Abs. 2 VO/B Einheitspreise bestimmt. Für die Beklagte war ein externes Planungsbüro sowie ein Bauleiter tätig. Da […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 20. September 2024
BGH Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 276/23 Der Fall: Als Frage zu klären galt, wie weit der Verwandtengrad ausreichen darf, um eine Familienangehörigkeit im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) und im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Wohnungseigentumsrecht, 25. Juli 2024
Der Fall: Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter von der Beklagten den restlichen Werklohn. Das Landgericht Oldenburg – hat die Klage mit Urteil vom 24.11.2023 – AZ: 5 O 1825/21 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom Kläger weiterverfolgte Werklohnforderung des Schuldners nicht fällig sei. Der Kläger begründet seine daraufhin eingelegte Berufung […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 10. Juli 2024
Der Fall: Die Klägerin führte im Jahr 2004 Abbrucharbeiten an einem ehemaligen Hotel durch. Den verplombten Hausanschlusskasten beließ sie im Keller und verfüllte den Keller mit Bauschutt. Der stromführende Hausanschlusskasten war damit verschüttet, aber nicht irreversibel vom Strom getrennt. Im Jahr 2011 wurde das Grundstück verkauft und ab 2012 wurde die Wiederbebauung durchgeführt. Dabei wurde […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Haftungsrecht, Werkvertragsrecht, 09. Juli 2024
Der Fall: Im Jahr 2010 installierte der Auftragnehmer eine Photovoltaikanlage auf einem bestehenden Gebäude des Auftraggebers. Die angebrachte Einrichtung wurde vom Auftraggeber planmäßig abgenommen. Im Jahr 2017 traten erstmals Feuchtigkeitsprobleme auf, woraufhin der Auftraggeber im Jahr 2020 ein selbständiges Beweisverfahren einleitete. Ein Gutachter stellte fest, dass die Gewindestangen, mit denen die Photovoltaikanlage am Dach befestigt […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 17. Juni 2024
Der Fall: Im Fall verlangte ein Architekt von einer privaten Auftraggeberin Honorar für Leistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Bestandgebäudes und der Abwehr einer bauordnungsbehördlichen Einstellungsverfügung. Vereinbart war eine Abrechnung nach Stundensätzen. Es fehlte jedoch in der Vereinbarung der Verbraucherhinweis gemäß § 7 Absatz 2 HOAI (2021), dass ein höheres oder niedrigeres Honorar als […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 28. Mai 2024
Der Fall: In dem vom Auftraggeber vorgegebenen Generalunternehmervertrag war in den allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass der Auftragnehmer gem. § 16.1 eine Vertragserfüllungsbürgschaft i.H.v. 10%, die auch Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll, und gem. § 16.2 zusätzlich eine Mängelansprüchesicherheit von 5% der Brutto-Auftragssumme zu stellen hat. Der Auftragnehmer wurde in der Folgezeit vom Auftraggeber auf Leistung […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 14. Mai 2024
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