Die Rechtslage im Bereich der Gewerbemiete und -pacht hat sich durch eine gesetzliche Neuerung maßgeblich verändert. Dieser Beitrag erläutert die relevanten Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihre bestehenden und zukünftigen Verträge. Grundlegende Gesetzesänderung: Übergang von der Schriftform zur Textform im Gewerbemiet- und Pachtrecht Mit Wirkung vom 1. Januar 2025 ist § 578 Absatz 1 Satz […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Pflege & Recht, 01. April 2025
§ 20 LRV Absatz 3 NRW Kurzzeitpflege: 1-Jahres-Frist nur für Rechnungsstellung oder Verjährungsregelung? Eine wichtige Einordnung für Pflegeeinrichtungen Der Landesrahmenvertrag (LRV) nach § 75 Abs. 1 SGB XI für die Kurzzeitpflege in Nordrhein-Westfalen regelt die Beziehungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen. Eine Vorschrift sorgt dabei gerade in der letzten Zeit immer wieder für Diskussionen und Unsicherheiten […]
Kategorie: Pflege & Recht, 31. März 2025
Pflegeeinrichtungen stehen zunehmend vor der Herausforderung, zwischen dem Schutz ihrer Mitarbeiter, dem Wohl der Bewohner und den Interessen der Angehörigen abzuwägen. In manchen Fällen münden diese Spannungsfelder in die Entscheidung, einem Angehörigen den Zutritt zur Einrichtung zu untersagen – ein rechtlich sensibler, aber in Einzelfällen notwendiger Schritt. Das Hausverbot ist dabei stets ultima ratio. 1. […]
Kategorie: Pflege & Recht, 25. März 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. März 2025 (Az. I ZR 32/24) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Maklerprovision getroffen. Die Entscheidung klärt insbesondere zwei zentrale Fragen: die Einordnung eines Objekts als Einfamilienhaus und die Anwendbarkeit des § 656c BGB bei Beauftragung eines Maklers durch eine dritte Person. Sachverhalt Die […]
Kategorie: Immobilienrecht, Maklerrecht, 18. März 2025
Rauchverbot und Hausordnung im Pflegeheim- Wiederholtes Rauchen im Zimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung im Pflegeheim- auch ohne Hausordnung Herr RA Yildirim berichtet in seinem Beitrag in der Zeitschrift „Altenheim“ (Ausgabe 02/2025) über ein von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil. Gegenständlich war wiederholtes Rauchen im Zimmer des Bewohners. Das Pflegeheim hat den Heimvertrag deshalb fristlos gekündigt und […]
Kategorie: Haftungsrecht, Mietrecht, Pflege & Recht, 12. Februar 2025
Für die kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken gilt grundsätzlich keine Nutzungsfreiheit. Das gilt insbesondere auch für das Einspielen von Musikstücken zu selbst erstellten Videos auf den Social -Media – Plattformen. Dies wird leider häufig von den jeweiligen Account-Betreibern nicht rechtzeitig realisiert. Zurzeit hat sich die Musikindustrie die Pflegebranche vorgenommen und mahnt Verstöße massenhaft ab. […]
Kategorie: Kanzlei, Urheberrecht, 06. Februar 2025
Diskriminierung bei der Vergütung – Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie vollzeitbeschäftigte Mitarbeitende. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Liegen solche rechtfertigenden Gründe nicht vor, ist von einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts und folglich einer Diskriminierung auszugehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.12.2024 Az.: […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Flugrecht, 25. Januar 2025
Der Fall: Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Im Jahr 2013 wurde die GdWE gegründet, wobei die Wohnungseigentümer Werkverträge mit einer GmbH als Generalbauunternehmerin abschlossen. Die Bauarbeiten kamen jedoch während des Abrisses zum Stillstand, und die Generalbauunternehmerin ist inzwischen insolvent. Die übrigen Eigentümer, abgesehen von der Klägerin, klagen gegen die Generalbauunternehmerin. […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Werkvertragsrecht, 10. Januar 2025
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023 – 12 U 9/22; (BGH, Beschluss vom 07.08.2024 – VII ZR 167/23) Der Fall: Ein Bauunternehmer (Auftraggeber) beauftragte einen Elektrofachbetrieb (Auftragnehmer) mit Elektroeinlegearbeiten für ein Bauvorhaben zu einem Einheitspreis von 54.633,53 Euro. Nach Abnahme im Dezember 2014 der Arbeiten zahlte der Auftraggeber den Werklohn nicht vollständig. Mit Schreiben vom 17.09.2019 […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 12. Dezember 2024
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