Eine ärztliche Krankschreibung bequem von der Couch, ohne Arztbesuch oder Arztkontakt. Was im Internet zunehmend als Dienstleistung beworben wird, ist arbeitsrechtlich alles andere als harmlos. Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 05.09.2025 -Az. 14 SLa 145/25 Es klinkt verlockend. Aber Vorsicht! Wer auf eine offensichtlich missbräuchliche Online-Krankschreibung setzt, spielt mit seinem Arbeitsverhältnis. Der Versuch, mit einem Attest […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 09. Dezember 2025
Diskriminierung bei der Vergütung In Pflegeeinrichtungen arbeiten überdurchschnittlich viele Mitarbeitende in Teilzeit. Gleichzeitig gehört Mehrarbeit zum Alltag. Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Teilzeitbeschäftigten und verlangt eine neue Sicht auf Überstundenzuschläge. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2025 – Az. 5 AZR 118/23 Auch in der Altenpflege wird durchweg von „Mehrarbeit“ gesprochen, wenn die vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 09. Dezember 2025
Arbeitsunfähigkeit Trifft den Arbeitnehmenden ein Verschulden an seiner Arbeitsunfähigkeit, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach einer Tätowierung muss damit gerechnet werden, dass sich die tätowierte Hautstelle entzündet. Diese Komplikation wird billigend in Kauf genommen, weshalb ein Verschulden angenommen wird. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025 – 5 Sa 284 a/24 Ein Arbeitnehmer hat nach […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 12. November 2025
Kündigungsrecht Während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies bedeutet mehr Handlungssicherheit bei Personalentscheidungen, entbindet aber nicht von der Pflicht, Kündigungen fair und diskriminierungsfrei zu handhaben. Bundesarbeitsgericht 03.04.2025 – Az.: 2 AZR 178/24 Das Präventionsverfahren ist eine […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 12. November 2025
Was sind Energieaudits oder Energie- (EnMS) oder Umweltmanagementsystem (UMS) und welche Pflichten haben Unternehmen? RA Yildirim berichtet in der neuen Ausgabe der ALTENHEIM, Ausgabe 10/2025, über Pflichten für Unternehmen nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) und Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) führt zurzeit gesetzesmäßige Stichprobenkontrollen durch, was zu einer massiven Bußgeld-Welle für Unternehmen […]
Kategorie: Immobilienrecht, Pflege & Recht, 11. Oktober 2025
Warum Träger von Pflegeeinrichtungen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen die Schiedsstelle frühzeitig einbeziehen sollten und wie dies im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen steht und dadurch Rückforderungen durch Bewohnerinnen und Bewohner verhindert werden können, berichten RA Yildirim und RA Kohl in der neuen Ausgabe der Altenheim 09/2025.
Kategorie: Pflege & Recht, 28. August 2025
Verzugsbedingter Rücktritt hindert Geltendmachung einer bereits verwirkten Vertragsstrafe nicht BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 129/24 Mit Urteil vom 22. Mai 2025 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein verzugsbedingter Rücktritt vom Bauträgervertrag den Anspruch auf eine bereits verwirkte Vertragsstrafe nicht entfallen lässt. Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition des Bestellers bei erheblichen […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 08. Juli 2025
Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR 300/23 Die Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge wird immer beliebter. Doch diese Praxis birgt auch rechtliche Fallstricke, insbesondere wenn es um die Versorgung mit Strom und Gas geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, 22. Mai 2025
Teilzeit – Voraussetzung für die Reduzierung der Arbeitszeit ist nicht nur das sechsmonatige Bestehen des Arbeitsverhältnisses sowie die Beschäftigung von in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmern. Es bedarf auch eines zulässigen Teilzeitantrags. Die Unzulässigkeit eines Teilzeitantrags kann sich aus den Sperrzeitregelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zur unbefristeten und befristeten Teilzeit ergeben. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Pflege & Recht, 18. Mai 2025
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