Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Beschluss vom 19.04.2023 – 10 U 33/23 Das Verbraucher-Widerrufsrecht wird für Unternehmen immer wieder zum Fallstrick und führt zu Streit vor Gericht. So auch in Stuttgart: Das dortige OLG hat entschieden, dass nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wird, wenn zwar eine richtige Musterbelehrung verwendet wird, aber der Eindruck erweckt wird, das […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Werkvertragsrecht, 07. September 2023
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 25. August 2023
Landgericht (LG) Ellwangen Urteil vom 31.03.2023 – 6 O 121/22 Das LG Ellwangen hat entschieden, dass der Besteller klimatechnischer Anlagen sich nicht auf die geringere Umsatzsteuerpflicht nach dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz berufen kann, wenn lediglich die Inbetriebnahme im steuermindernden Zeitraum erfolgt ist. Bei Bau- und Werkverträgen ist erst im Zeitpunkt der Abnahme von der Vollendung der […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 07. August 2023
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2023 – 19 U 64/22 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die vereinbarte Beschaffenheit eines Werkes nach § 633 Abs. 2 S.1 BGB nicht vorliege, wenn die Planung eines Architekten den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck nicht erfülle. Dies gelte auch für die Planung eines Tragwerksplaners. Übernehme ein Tragwerksplaner zur Vorbereitung […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 31. Juli 2023
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 29.12.2022 – 2 U 156/21 Hs Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass es zum Aufgabenkreis eines Architekten gehöre, bei einem Neubau von Badezimmern in einem Fachwerkhaus auch die Bodenabdichtung durch Leitdetails sicherzustellen. Zu seinem Lasten könnten Schadensersatzansprüche ausgelöst werden, wenn er die Skizzen den bauausführenden Unternehmen nicht zur Verfügung stelle. Der […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 07. Juli 2023
Oberlandesgericht Naumburg, Urt. v. 29.12.2022, Az.: 2 U 21/22 Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass der Besteller gegen den Werkunternehmer aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein (vorübergehendes) Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die Werklohnforderung aus dessen Schlussrechnung über erbrachte Teilleistungen habe, wenn er selbst das Vertragsverhältnis vorzeitig, d.h. vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme des Werks, gekündigt habe. […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 07. Juli 2023
Bundesgerichtshof Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für bauliche Veränderungsvorhaben eines bauwilligen Wohnungseigentümers an dem Gemeinschaftseigentums der sogenannte Beschlusszwang gelte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergesellschaft mit zwei Doppelhaushälften auf einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück. Nach der Gemeinschaftsordnung von 1971 bestimmt sich das Verhältnis […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 21. Juni 2023
Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.02.2023 – 21 W 28/22 Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Architekt auch dann einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung seiner Vergütungsansprüche gemäß §§ 650q, 650e Absatz 1 Satz 1 BGB hinsichtlich erbrachter Architektenleistungen habe, wenn sich diese noch nicht im Bauwerk verkörpert haben. Dem Urteil lag folgender […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 21. Juni 2023
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.03.2023 – C – 100/21 Der EuGH hat entschieden, dass vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Autokäufern auch im Fall eines sogenannten „Thermofensters“ bereits dann ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen könne, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt habe. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Ravensburg ist mit einer Schadensersatzklage einer Privatperson gegen […]
Kategorie: Abgasskandal, 21. Juni 2023
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