Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2022- V ZR 148/21 Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass dem Erwerber im Rahmen eines gutgläubigen Erwerbs eines Gebrauchtwagens vom Nichtberechtigten, die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegt wurde. Demnach treffe den Erwerber die sekundäre Darlegungslast. Die mögliche Bösgläubigkeit des Erwerbers muss der bisherige Eigentümer darlegen. Es gehöre […]
Kategorie: Eigentumsrecht, Kaufrecht, 27. September 2022
EuGH Urteil vom 22.09.2022, Az.: C-518/20 u.a. Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen, die das Bundesarbeitsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Konstellationen nicht verfällt bzw. verjährt. Az. C-518/20 und C-727/70: In diesen beiden Fällen stellte sich die Frage des Verfalls des Urlaubsanspruchs bei Krankheit. Die jeweiligen Kläger machten geltend, […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 23. September 2022
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 28.06.2022- II ZB 8/22 Der BGH hat entschieden, dass auch Betrügereien rund um den Sport, gem. §§ 265c bis 265e StGB, bei der Bestellung eines Geschäftsführers gem. § 6 Abs.2 S.2 Nr. 3 e GmbHG beachtet werden müssen. Dieser schreibt vor, dass derjenige nicht Geschäftsführer werden kann, der wegen der §§ 263 bis 264a […]
Kategorie: Gesellschaftsrecht / Handelsrecht, 22. September 2022
Bundesarbeitsgericht (BAG) Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil gefällt, welches Arbeitgeber unmittelbar zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Angestellten verpflichtet: Demnach ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 14. September 2022
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022- 4 U 74/22 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass einem Nachbarn gegen das Überschwenken eines Kranarms ein Unterlassungsanspruch zusteht. Die Bauherren hätten diese Art von landesrechtlich geregelten „Hammerschlag- und Leiterrecht“ des Nachbarschaftsgrundstücks in erster Linie zwei Wochen vorher anzeigen und anschließend- bei verweigerter Zustimmung- eine Duldungsklage erheben müssen. Das […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 09. September 2022
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg (Urteil vom 05.09.2022, Az.: 21 Sa 1900/19) hat entschieden: Eine im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ in Deutschland eingesetzte bulgarische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Betreuung der pflegebedürftigen Person 24 Stunden am Tag sichergestellt werden muss und die Pflegekraft neben […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 07. September 2022
Nachdem das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.08.2022 (9 AZR 76/22 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet hat, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 07. September 2022
Aufgrund des zu erwartenden Anstiegs der Infektionszahlen im Herbst und Winter 2022/23 wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert. Dabei setzt das BMAS auf die bekannten und bewährten Maßnahmen: Hygienekonzepte müssen weiter umgesetzt werden, angepasst an die konkrete Situation. Es heißt weiterhin: Abstand halten, Hygiene beachten und regelmäßig lüften. Die Maskenpflicht gilt überall dort, wo andere […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Corona Aktuelle, 06. September 2022
Oberlandesgericht (OLG) Dresden, Urteil vom 29.06.2022 – 22 U 1689/20 Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Auftraggeber eines VOB-Vertrags dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen kann, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder mit der Vollendung in Verzug gerät und eine gesetzte angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung fruchtlos abgelaufen ist. Der Auftragnehmer gerät nicht […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 06. September 2022
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