Verzugsbedingter Rücktritt hindert Geltendmachung einer bereits verwirkten Vertragsstrafe nicht BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 129/24 Mit Urteil vom 22. Mai 2025 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein verzugsbedingter Rücktritt vom Bauträgervertrag den Anspruch auf eine bereits verwirkte Vertragsstrafe nicht entfallen lässt. Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition des Bestellers bei erheblichen […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 08. Juli 2025
Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR 300/23 Die Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge wird immer beliebter. Doch diese Praxis birgt auch rechtliche Fallstricke, insbesondere wenn es um die Versorgung mit Strom und Gas geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, 22. Mai 2025
Teilzeit – Voraussetzung für die Reduzierung der Arbeitszeit ist nicht nur das sechsmonatige Bestehen des Arbeitsverhältnisses sowie die Beschäftigung von in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmern. Es bedarf auch eines zulässigen Teilzeitantrags. Die Unzulässigkeit eines Teilzeitantrags kann sich aus den Sperrzeitregelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zur unbefristeten und befristeten Teilzeit ergeben. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 18. Mai 2025
Rückzahlungsklauseln – in einzelvertraglichen Fortbildungsvereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Teil der Fortbildungskosten zu erstatten hat, sofern er innerhalb eines vereinbarten Zeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Nicht zulässig und damit unwirksam sind aber solche Klauseln, die nicht nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehnmers unterscheiden. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 10. Mai 2025
Arbeitszeugnis – Wird die Leistung und das Verhalten eines Mitarbeitenden im Arbeitszeugnis mit „stets zur Zufriedenheit“ oder „zur vollen Zufriedenheit“ benotet, entspricht das regelmäßig einer durchschnittlichen Bewertung. Möchte der Mitarbeitende eine überdurchschnittliche Beurteilung, muss er Tatsachen vortragen und beweisen, die eine überdurchschnittliche Beurteilung rechtfertigen. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2.7.2024 Az.: 5 Sa 108/23 Nach § […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 21. April 2025
Die Rechtslage im Bereich der Gewerbemiete und -pacht hat sich durch eine gesetzliche Neuerung maßgeblich verändert. Dieser Beitrag erläutert die relevanten Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihre bestehenden und zukünftigen Verträge. Grundlegende Gesetzesänderung: Übergang von der Schriftform zur Textform im Gewerbemiet- und Pachtrecht Mit Wirkung vom 1. Januar 2025 ist § 578 Absatz 1 Satz […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Pflege & Recht, 01. April 2025
§ 20 LRV Absatz 3 NRW Kurzzeitpflege: 1-Jahres-Frist nur für Rechnungsstellung oder Verjährungsregelung? Eine wichtige Einordnung für Pflegeeinrichtungen Der Landesrahmenvertrag (LRV) nach § 75 Abs. 1 SGB XI für die Kurzzeitpflege in Nordrhein-Westfalen regelt die Beziehungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen. Eine Vorschrift sorgt dabei gerade in der letzten Zeit immer wieder für Diskussionen und Unsicherheiten […]
Kategorie: Pflege & Recht, 31. März 2025
Pflegeeinrichtungen stehen zunehmend vor der Herausforderung, zwischen dem Schutz ihrer Mitarbeiter, dem Wohl der Bewohner und den Interessen der Angehörigen abzuwägen. In manchen Fällen münden diese Spannungsfelder in die Entscheidung, einem Angehörigen den Zutritt zur Einrichtung zu untersagen – ein rechtlich sensibler, aber in Einzelfällen notwendiger Schritt. Das Hausverbot ist dabei stets ultima ratio. 1. […]
Kategorie: Pflege & Recht, 25. März 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. März 2025 (Az. I ZR 32/24) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Maklerprovision getroffen. Die Entscheidung klärt insbesondere zwei zentrale Fragen: die Einordnung eines Objekts als Einfamilienhaus und die Anwendbarkeit des § 656c BGB bei Beauftragung eines Maklers durch eine dritte Person. Sachverhalt Die […]
Kategorie: Immobilienrecht, Maklerrecht, 18. März 2025
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