Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21 Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 02. März 2023
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Februar 2023 – 10 AZR 332/20 Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 02. März 2023
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 17.11.2022 – VII ZR 862/21 Der BGH hat entschieden, dass bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Absatz 1 BGB zugestanden hätte, der Anspruch des Unternehmers gemäß § 648 Satz 2 […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 01. Februar 2023
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.05.2021 – 16 U 192/20; (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 649/21) Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die vorbehaltlose Abnahme der Leistung kein Anerkenntnis einer auftragslos erbrachten Leistung darstellt. Wenn der Auftragnehmer für die Ausführung seiner Meinung nach zusätzlicher Leistungen eine zusätzliche Vergütung verlangt, muss er darlegen […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 05. Januar 2023
Bundesgerichtshof Urteil vom 01.12.2022, VII ZR 90/22 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht besteht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 05. Januar 2023
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2021- 10 U 308/20 Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2021- 10 U 308/20 Der Auftraggeber verpflichtete den Auftragnehmer mit Rohbauarbeiten für Gewerbeimmobilien zu einem Pauschalpreis von 350.000 Euro. Das LV des Auftragnehmers war Vertragsgrundlage. Unter Ziffer 013, die sich zum Betonstahl verhält, war „Matten-und Rundstahl pro Kilogramm mit 1.50 Euro“ aufgeführt, die […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 07. Dezember 2022
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 30.12.2020 -10 U 202/20 Die Parteien stritten über die Erstattungsfähigkeit von Mehraufwendungen für einen Drittunternehmer nach Kündigung eines VOB-Bauvertrags. Der Auftragnehmer kündigte den Vertrag wegen eines Streits u.a. über Un- bzw. Vollständigkeit von Werkstattzeichnungen sowie die Zahlung einer Abschlagsrechnung. Der Auftraggeber reagierte hierauf durch ein anwaltliches Schreiben mit dem Hinweis, dass […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 07. Dezember 2022
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: Arbeitgeber sind bereits nach jetzigem Recht dazu verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies folgt unmittelbar aus § […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 06. Dezember 2022
Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, Beschluss vom 08.08.2022 – 16 TaBV 191/21 Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 BetrVG eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG darstellen kann. Dabei ist es unerheblich, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die […]
Kategorie: Arbeitsrecht, 22. November 2022
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