Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten nicht immer einsehen

Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten nicht immer einsehen

Bundesarbeitsgericht (BAG)
Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 6/19

Das BAG hat entschieden, dass das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrates zur Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)  nicht besteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

Die Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Nach Inkrafttreten des EntgTranspG machte sie von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Verpflichtung zur Erfüllung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten generell zu übernehmen. Über die in der ersten Jahreshälfte 2018 geltend gemachten Auskunftsverlangen informierte sie den Betriebsrat und gewährte ihm Einblick in spezifisch aufbereitete Bruttoentgeltlisten. Diese waren nach Geschlecht aufgeschlüsselt und wiesen sämtliche Entgeltbestandteile auf. Der Betriebsrat hat unter Hinweis auf § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG verlangt, die Listen dem Betriebsausschuss in bestimmten elektronischen Dateiformaten zur Auswertung zu überlassen.
Die Vorinstanzen haben das Begehren abgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG korrespondiert das Einsichts- und Auswertungsrecht in § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG mit der nach der Grundkonzeption des EntgTranspG dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgabe, individuelle Auskunftsansprüche von Beschäftigten zu beantworten. Es bestehe daher nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Arbeitgeber diese Aufgabe selbst erfüllt.

Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 29.07.2020

Kategorie: Arbeitsrecht, 31. Juli 2020


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