Alle Beiträge:

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
• Verbraucherbauvertrag liegt auch bei gewerkweiser Vergabe an einzelne Handwerksunternehmen durch die Bauherren vor
• Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
• Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung?
• Mängelrüge vor Abnahmeaufforderung steht fiktiver Abnahme nicht entgegen!
• Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
• Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen eines Datenschutzverstoßes?
• Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne
• Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und neu gefasst
• OVG Niedersachsen: Zahnärztin obsiegt mit Eilantrag gegen verkürzten Genesenenstatus
• Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier bleibt grundsätzlich bestehen
• Aufhebungsvertrag – Gebot des fairen Verhandelns
• EuGH-Vorlage: Ungleichbehandlung wegen des Alters im Bereich der persönlichen Assistenz schwerbehinderter Menschen gerechtfertigt?
• BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
• Zum Beweis für den Zugang einer E-Mail
• Bußgelder gegen ungeimpfte Pflegekräfte?
• Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
• Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
• Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung
• Abgasskandal: Keine Schadensersatzansprüche gegen Deutschland für Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw