Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht

• Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
• Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
• Bundesgerichtshof zum Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“
• BGH: Verhandlungstermin am 21.02.2017 zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse
• BGH: Erhebung von „Darlehensgebühren“ bei Bausparverträgen unzulässig
• BGH: Pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen unwirksam
• BGH klärt grundlegende Rechtsfragen zum Widerruf von Verbraucherdarlehen
• OLG Nürnberg: Widerrufsbelehrungen ab Juni 2010 fehlerhaft- Darlehen weiterhin widerrufbar!
• OLG Hamm: Belehrung über Dauer der Widerrufsfrist „zwei Wochen (einen Monat)“ fehlerhaft
• BGH: Aufklärungspflicht des Beraters über Provisionen auch bei Vermittlung einer Eigentumswohnung
• OLG München: Prospekt des Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV fehlerhaft – Haftung der Treuhandkommanditistin
• BGH: Verbraucher dürfen ihren Kredit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen
• BVerfG zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Revision bei divergierenden OLG-Entscheidungen zwingend zuzulassen
• BREXIT – Gefahr für Fremdwährungsdarlehen und Zins- und Währungs-Swaps droht!
• OLG Düsseldorf: Sparkassen-Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008-2010 fehlerhaft
• SAB Sicherheit PLUS II: Steinrücke.Sausen erstreitet positiven Vergleich vor dem LG Frankfurt a. M.
• OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig
• BGH entscheidet über den Streitwert von Klagen und bestätigt seine Rechtsprechung zum Umfang des Nutzungsersatzes beim Widerruf von Verbraucherdarlehen
• OLG Frankfurt a. M.: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig
• BGH entscheidet über Ankreuzoptionen und Hervorhebungspflichten von Widerrufsbelehrungen seit dem 11.06.2010