Alle Beiträge:

• Urlaubsanspruch darf bei Kurzarbeit Null gekürzt werden
• BGH: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der sog. „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189
• Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bei Verstoß gegen Verfahrens-/Förderpflichten?
• LG Berlin: Keine Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten
• Kommanditgesellschaften: Gesellschafter einer Obergesellschaft haften auch gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft
• Haftung der Fußballvereine für Verhalten ihrer Anhänger: BGH bestätigt Kollektivstrafe
• Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert
• BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
• Bundessozialgericht: Pflegekräfte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
• Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte 30 Minuten nach Abhandenkommen
• BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
• Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden (hier: im TVöD-K)
• COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
• BGH: Mutterkonzern VW haftet auf Schadensersatz im Dieselskandal
• BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
• Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung
• Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet
• Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden
• Vorunternehmer muss auf fehlende Eignung seiner Leistung hinweisen!
• Keine wechselseitigen Streitverkündungen im (Bau-)Prozess!