Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht

• Bundesregierung hat beschlossen: Ewiges Widerrufsrecht wird per Gesetz beendet!
• OLG Köln: Nutzungsersatz nach Widerruf weiterhin nach BGH und Freigabe der Sicherheiten nur nach Annahmeverzug!
• BGH entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
• BGH: Keine Verjährungshemmung bei von vornherein aussichtslosem Güteantrag
• Bahnbrechende BGH-Entscheidung- Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verzugskündigung!
• BGH: Sondertilgungen bei Vorfälligkeitsentschädigungen zu berücksichtigen!
• OLG Düsseldorf: Informationsrecht des stillen Gesellschafters nur funktionsgebunden!
• Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam
• VW-Manipulationsskandal: Schadensersatzansprüche prüfen lassen!
• BGH bestätigt erneut strengen Maßstab bei Individualisierung von Güteanträgen!
• BGH: Entgeltklausel in Banken-AGB zur einheitlichen Abgeltung von Aufwand für die Bearbeitung von Buchungsposten unwirksam (auch gegenüber Geschäftskunden)
• BGH: Zur Hemmungswirkung eines Mahnbescheids in Kapitalanlageverfahren – bewusst wahrheitswidrige Angaben
• BGH entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
• BGH zum Erfordernis der Individualisierung von Güteanträgen zur Verjährungshemmung in Kapialanlageverfahren
• BGH zum Widerruf von Darlehensverträgen: Widerrufsrecht nach Ablösung verwirkt?
• BGH: Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination Verbraucherdarlehen mit Kapitallebensversicherung zu Tilgungszwecken
• BGH: Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen unwirksam!
• BGH zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH: Entgeltklausel für Buchungen bei Privatgirokonten unwirksam!
• AG München: Bank täuscht arglistig über Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrags