Alle Beiträge:

• Mietrecht: BGH konkretisiert Begriff der Familienangehörigen
• Baurecht: Kein Werklohnforderung bei mangelhafter Bauleistung und fehlender Abnahmereife
• Schadens-/Baurecht: Verkehrssicherungshaftung bei Fortbestehen der Gefahrenquelle auch nach Jahrzehnten zu bejahen
• Baurecht: Mängelverjährung bei Photovoltaikanlagen
• Baurecht: Honorarvereinbarung bei Verletzung der Belehrungspflicht nicht unwirksam
• Baurecht: Übersicherung durch „Zusammenspiel“ mehrerer Klauseln unwirksam
• Baurecht: Auslegung einer Vergütungsvereinbarung über Bauleistungen mit zeitlichen Verschiebungen des Baubeginns
• Auslegung von Bauvertragsklauseln über die Ausführungszeit für die Entbehrlichkeit einer Mahnung für bauvertragliche Schadensersatzansprüche
• Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
• Baurecht: Rechtsfolgen der Kündigung bei unfertigen Bauarbeiten und die Vergütung von „Fachkräften“
• Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
• Verjährung von Mängelansprüchen: Fristbeginn bereits mit fehlender Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens
• Bauvertrag: Unbegrenzte Preiserhöhung wegen gestiegener Materialkosten ist unwirksam
• BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern bei baulichen Veränderungen zur Barrierereduzierung
• Die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
• Kein Anspruch von Alleinerziehenden auf bevorzugte Dienstplanung
• Zur Einordnung von Gerüstarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen
• Keine gemeindliche Pflicht zur erneuten Offenlegung des Entwurfs eines Bebauungsplans bei Ergänzung eines Begründungselements nach Öffentlichkeitsbeteiligung
• Keine Entgeltfortzahlung bei zweifelhafter Krankschreibung
• Zum Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO)