Alle Beiträge:

• Keine Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter AU
• Kein Präventionsverfahren bei Probezeitkündigung erforderlich
• Energiedienstleistungs- und Energieeffizienzgesetz: Bußgeld-„Welle“ des BAFA
• Pflegesatzverhandlungen: Schiedsstelle frühzeitig einbeziehen
• Bauträgerrecht: BGH bestätigt Anspruch auf Vertragsstrafe trotz Rücktritt wegen Bauverzugs
• Achtung Vermieter (auch „Betreutes Wohnen“): BGH klärt Zuständigkeit für Strom- und Gasverträge bei Zimmervermietung
• Teilzeitanspruch nur bei zulässigem Antrag
• Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung beim Immobilienverkauf bei fehlerhafter Formulierung BGH (XI. Zivilsenat), Urteil vom 03.12.2024 – XI ZR 75/23
• Rückzahlung von Fortbildungskosten
• Durchschnittliche Bewertung im Arbeitszeugnis
• Achtung Pflegeimmobilien-Betreiber: Wesentliche Änderungen im Gewerbemiet- und Pachtrecht ab sofort wirksam!
• Pflegeeinrichtungen in NRW-aufgepasst! § 20 III Landesrahmenvertrag NRW Kurzzeitpflege: 1-Jahres-Frist für Rechnungsstellung oder Verjährungsfrist?
• Hausverbot gegen Angehörige in der Pflegeeinrichtung – Ultima Ratio
• BGH zur Maklerprovision: Halbteilungsgrundsatz gilt auch bei Beauftragung durch Dritte
• Rauchverbot und Hausordnung im Pflegeheim
• „Abmahnwelle“ erreicht die Pflegebranche 
• Anspruch auf Überstundenzuschläge bei Teilzeittätigkeit – Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie vollzeitbeschäftigte Mitarbeitende.
• Ein Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers wird bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau erst begründet, wenn mindestens ein Erwerber die Stellung eines (werdenden) Wohnungseigentümers erlangt hat.
• Wird einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben zur Schlussrechnung nicht unverzüglich widersprochen, gilt das Schweigen als Zustimmung und kann zum Verlust weiterer Werklohnansprüche führen.
• News Bau- und Architektenrecht: Die Übermittlung von abgeänderten Bauablaufplänen durch den Auftraggeber allein rechtfertigt noch keinen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B