Alle Beiträge:

• BGH: Bestätigung des Grundsatzurteils vom 07. Mai 2015 – „Ewiges Widerspruchsrecht“ bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach dem „Policenmodell“
• Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
• Arbeitszeugnisse: Durchnittsbewertung ist die Note „befriedigend“
• Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
• Das Tragen eines islamischen Kopftuchs kann einer Arbeitnehmerin in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche untersagt werden.
• Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
• Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
• Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke – Gelbe Wörterbücher
• Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
• Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
• Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
• Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
• BGH: „Ewiges Widerspruchsrecht“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nach dem „Policenmodell“
• Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
• Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds
• Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
• Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
• Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
• Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen