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• Zur Einordnung von Gerüstarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen
• Keine gemeindliche Pflicht zur erneuten Offenlegung des Entwurfs eines Bebauungsplans bei Ergänzung eines Begründungselements nach Öffentlichkeitsbeteiligung
• Zum Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO)
• Unwirksame Widerrufsbelehrung beim Verbraucherbauvertrag
• Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
• Für die Vergütung der Werkleistung ist der im Zeitpunkt der Abnahme gültige Mehrwertsteuersatz relevant
• Schadensersatzpflicht eines Tragwerksplaners mangels versäumter Überprüfung eines bereits vorliegenden Verbrauchs der möglichen Traglast
• Pflichtverletzungen des Architekten und des bauausführenden Unternehmers bei Errichtung eines Badezimmers in einem Fachwerkhaus!
• Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!
• Beschlusserfordernis für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums besteht auch nach neuem Wohnungseigentumsrecht
• Architekt hat unabhängig vom Baubeginn Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
• Schadensersatz im Fall von „Thermofenstern“ auch bei Fahrlässigkeit des Herstellers im Dieselskandal möglich!
• Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
• Anspruch eines Architekten auf eine Bauhandwerkersicherung
• Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel
• Kein Schadensersatz für Bauvorhaben trotz höherer Kosten!
• Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!
• Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen!
• Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
• Hochzeitsfotografin trotz coronabedingter Verlegung der Feier zu vergüten!