Alle Beiträge:

• Fußballtrainer unterliegt der Sozialversicherungspflicht
• Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung – Änderung der Rechtsprechung
• Geriatriezulage in einem Altenheim
• Mindestlohn unterliegt nicht einer tariflichen Ausschlussfrist
• BGH: Eigenmächtige Buchung von Ersatzflug war berechtigt
• BGH: Neuregelung zur Beteiligung an stillen Reserven eines Lebensversicherers ist verfassungsgemäß
• Kfz-Abgasskandal: OLG Köln verurteilt Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel mit „Schummel-Software”
• BGH: Bank-Klauseln zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr bei variabel verzinsten Verbraucherdarlehen unwirksam
• Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung von Klinikpflegepersonal durch Einigungsstelle
• Keine Ablehnung eines Teilzeitantrags wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit
• Sondereigentümer kann Sanierung von Feuchtigkeitsschäden von der WEG verlangen
• Steinrücke Sausen Rechtsanwälte erstreiten gegen die Kreissparkasse Köln rund 70.000 EUR aus einem Darlehenswiderruf.
• Widerruf eines Darlehensvertrages: Sparkasse KölnBonn unterliegt vor Landgericht Köln
• Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
• Kfz-Abgasskandal: OLG Köln billigt Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update
• Kfz-Abgasskandal: Landgericht Duisburg erlaubt Klage gegen Hersteller eines manipulierten Fahrzeuges am Wohnort des Klägers
• BGH: Auch bei Anpassungsanspruch muss der Sondereigentümer im Gewerbehaus die Nutzung zu Wohnzwecken unterlassen
• BGH: Unter Wohnungseigentümern löst Badsanierung keinen Anspruch auf höheren Trittschallschutz aus
• BGH: AGB der Sparkassen zur Aufrechnung und Verrechnung von Kundenforderungen gegenüber Verbrauchern unwirksam
• Kfz-Abgasskandal: Landgericht Hamburg verurteilt VW-Händler zur Rücknahme eines manipulierten Fahrzeugs trotz Software-Update