Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht

• Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen!
• Referenzzinssatz für Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
• Zinsanpassung für Sparverträge einer Sparkasse
• BGH zur Bestimmung eines Referenzzinsatzes bei Prämiensparverträgen
• Zur Pfändung und Einziehung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
• Darf ein Anlageberater eine Kapitalanlage als „bombensicher“ bezeichnen?
• Anforderungen an einen Verweis auf einen – als Maßstab heranzuziehenden – Basiszinssatz für die Berechnung des Verzugszinssatzes in einem Kreditvertrag
• Verbraucherdarlehensvertrag: Information über Verzugszinssatz erfordert Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Prozentsatzes
• OLG Dresden zur Bestimmung eines Referenzzinsatzes bei einer Zinsanpassung „S-Prämiensparen flexibel“
• BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
• LG Berlin: Keine Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten
• Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte 30 Minuten nach Abhandenkommen
• BGH: Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
• OLG München: Einsatz von Gesellschaftsanteilen als Sicherheit eines Darlehens
• BGH: Zustimmungsfiktions-Klauseln zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam
• Weitergabe von Kontodaten an Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
• Finanzgericht Baden-Württemberg: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag stellen keine Kapitalerträge dar
• BGH: Erhebung eines Entgelts für die Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ sind zulässig
• BGH: Leistungsverweigerungsrecht eines Darlehensgebers trotz nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
• BGH: Keine pauschale Ad-Hoc-Mitteilungspflicht wegen unwahrer öffentlicher Verlautbarung in einer Pressemitteilung