Alle Beiträge:

• Unterlassungsanspruch bei überschwenkendem Baukran
• 24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung
• Quarantäne während des Urlaubs – Gesetzgeber plant offenbar Änderung
• Corona-Arbeitsschutzverordnung – „winterfest“ gemacht
• Ein Bedenkenhinweis schützt vor der Verzugskündigung!
• Bauunternehmer in Verzug: Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren!
• Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung in bisher betriebsratslosem Betrieb
• Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
• EuGH-Vorlage: Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs aus?
• Mehraufwand führt grundsätzlich zur Wertsteigerung: Haftung des Architekten für höhere Baukosten?
• Zur Pfändung und Einziehung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
• Telefonische Krankschreibung wieder – befristet – möglich
• OLG Celle zu der Treuwidrigkeit von Berufungen auf die Mindestsätze der HOAI
• Gestaffelte Fälligkeitszeitpunkte können auch konkludent vereinbart werden
• OLG Hamm: Informationspflicht des Maklers und Verwirkung der Courtage bei vermüllter Mietwohnung
• Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses?
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
• Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
• Darf ein Anlageberater eine Kapitalanlage als „bombensicher“ bezeichnen?
• Bedenkenanzeige gegenüber einem – mit der Bauträgerin in einem Arbeitsverhältnis stehenden – Bauleiter ist ausreichend