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• Mehraufwand führt grundsätzlich zur Wertsteigerung: Haftung des Architekten für höhere Baukosten?
• Zur Pfändung und Einziehung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
• Telefonische Krankschreibung wieder – befristet – möglich
• OLG Celle zu der Treuwidrigkeit von Berufungen auf die Mindestsätze der HOAI
• Gestaffelte Fälligkeitszeitpunkte können auch konkludent vereinbart werden
• OLG Hamm: Informationspflicht des Maklers und Verwirkung der Courtage bei vermüllter Mietwohnung
• Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses?
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
• Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
• Darf ein Anlageberater eine Kapitalanlage als „bombensicher“ bezeichnen?
• Bedenkenanzeige gegenüber einem – mit der Bauträgerin in einem Arbeitsverhältnis stehenden – Bauleiter ist ausreichend
• Änderungen im Nachweisgesetz bereits zum 01.08.2022 – Handlungsbedarf für Arbeitgeber
• OVG Lüneburg: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
• Anforderungen an einen Verweis auf einen – als Maßstab heranzuziehenden – Basiszinssatz für die Berechnung des Verzugszinssatzes in einem Kreditvertrag
• Verbraucherdarlehensvertrag: Information über Verzugszinssatz erfordert Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Prozentsatzes
• BGH zu den Voraussetzungen der Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sog. „Dieselskandal“
• LAG Niedersachsen: Tarifnorm ersetzt nicht die Kürzungserklärung für Urlaub während der Elternzeit
• Kein Pflicht des Arbeitgebers zum Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
• Online Glücksspiel – Bundesweit positive Urteile für Spieler
• Beschäftigungsverbot im Krankenhaus wegen fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2?